Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen für Berufs- oder Geschäftsbedarf 16. Mai 2017

Gemäß des Urteils vom 29. März 2017 - VIII ZR 45/16 des Bundesgerichtshofes, ist es unzulässig, den Berufs - oder Geschäftsbedarf als anzuerkennendes Vermieterinteresse zu erklären, um dadurch das bestehende Wohnraummietverhältnis aufzulösen.

- Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zu Wohnzwecken gebraucht, sondern sie einer gewerblichen Nutzung zuführen will, ist der Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs gemäß § 573 II Nr. 2 BGB nicht erfüllt.

- Bei Fällen, in denen der Vermieter oder dessen Ehe- bzw. Lebenspartner die Wohnung ausschließlich zu geschäftlichen Zwecken nutzen möchte, besteht eine größere Nähe zur Verwertungskündigung nach § 573 II Nr. 3 BGB.

- Soll der Mieter allein aus geschäftlichem Interesse von seiner Wohnung verdrängt werden, muss der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter einen erheblichen Nachteil darstellen, was nur dann angenommen werden kann, wenn die bisherige geschäftliche Tätigkeit nicht weiterhin rentabel durchgeführt werden könnte oder die konkrete Lebensgestaltung die Nutzung der Mietwohnung erfordern würde.

 


Julia Dürnsteiner: 07123/92300info@straubimmobilien.de
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